Pressekonferenz zur Menschenrechtslage in Aserbaidschan

Die Einhaltung der Menschenrechte in Aserbaidschan, dem Austragungsland des diesjährigen Eurovision Song Contests, verschlechtert sich. Zu dieser Bilanz kamen die Teilnehmer einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag in Berlin. Eingeladen hatten die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen sowie Open Society Foundations. Auf dem Podium berichteten aus Baku Leyla Aliewa, die Direktorin des dortigen Forschungsinstituts CNIS (Center for National and International Studies), einer 2004 gegründeten Nichtregierungsorganisation sowie Rassul Dschafarow, Organisator der Kampagne Sing for Democracy. Der Menschenrechtsbeauftrage der Bundesregierung Markus Löning berichtete aus seiner Arbeit sowie aus Sicht der Bundesregierung.

Während tags zuvor in Baku die Organisatoren des Song Contests stolz die Fertigstellung der Chrystal Hall verkündet und Schulungsprogramme für Hotels und Restaurants in Erwartung der europäischen Gäste vorgestellt haben (Quelle: esctoday), präsentiert sich Aserbaidschans NGO-Opposition in Berlin den Medien.

Der Andrang im Kleinen Konferenzraum der Humboldt-Universität war groß, denn gerade in Deutschland wird wie in keinem anderen Eurovisions-Land derzeit über die politische Lage in Aserbaidschan berichtet. Ein inzwischen gegenseitiges Interesse, denn auch in den staatlich gelenkten Medien Aserbaidschans werden in einer „Anti-Kampagne“ derzeit besonders viele „extrem investigative“ Reportagen über Deutschland lanciert, von seiner Rolle im Zweiten Weltkrieg bis zur Gegenwart, berichtete Rassul Dschafarow.

Blicke hinter die „schöne Fassade“

Eines war schnell klar: auch diese Vertreter Aserbaidschans sind stolz auf ihr Land und auch sie betonen die Vorfreude der Bevölkerung des Kaukasusstaates auf den Eurovision Song Contest. Leyla Aliewa spricht von musikalischen und begabten Menschen, die es verdient hätten, dass der ESC in ihrem Land stattfindet. Aber sie möchte mit ihrem Engagement jener „schönen Fassade“ entgegenwirken, die die Regierung anlässlich des Events aufbaut. Und auch Rassul Dschafarow bittet die ESC-Besucher einfach darum „als Mitglieder der europäischen Familie nicht die Augen zu verschließen“ und angesichts des schönen Scheins die Menschenrechtslage nicht zu vergessen. Die einzige Hoffnung, die er und seine Kampagne noch vor Monaten hegte, war die auf eine Freilassung der im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit friedlichen Protesten verhafteten Gefangenen. Doch leider deutet bislang nichts auf solch eine ‚Begnadigung‘ vor dem Song Contest hin.

Leyla Aliewa, Center for National and International Studies, Baku | Bild: Martin Schmidtner

Doch ein Boykott des Song Contests wird auch hier in Berlin nicht gefordert.
Auch nicht vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning. Er wünscht sich „einen wunderschönen Song Contest ohne einen einzigen politischen Gefangenen.“ Und an die Besucher und Teilnehmer des ESCs gewandt appelliert er: „Wer aus einem freien Land kommt, sollte frei sprechen, denn im Gegensatz zu den Aserbaidschanern riskiert er nichts!“
Für Rassul Dschafarow wäre es schon ein schönes Zeichen, wenn während des Song Contests in den Straßen Bakus Menschen mit T-Shirts oder Symbolen für Demokratie und Menschenrechte sichtbar wären. Seine Kampagne will neben dem geplanten Konzert Sing for Democracy am 21. Mai die angereiste Presse zu einer Pressekonferenz bitten. Das Genehmigungsverfahren für das Konzert sei beantragt – ob seine Kampagne damit Erfolg haben wird, ist ungewiss. Immerhin gab es zwischen 2006 und März 2012 keinerlei genehmigte Demonstrationen in Baku.

Rassul Dschafarow, Sing for Democracy, Baku | Bild: Martin Schmidtner

Die Position der Bundesregierung

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung konfrontiert die Pressekonferenz noch einmal mit einigen Fakten des Menschenrechtsdefizits Aserbaidschans. Die Hoffnungen, die sich mit der Unterzeichnung der europäischen Menschenrechtskonvention im Jahr 2002 verbunden hätten, haben sich seiner Einschätzung nach nicht realisiert. Löning zitiert die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine parlamentarische Anfrage und benennt unter anderem die Nicht-Umsetzung von 46 Urteilen des  Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen Aserbaidschan.
Zur Lage von sexuellen Minderheiten zitiert er
„In Aserbaidschan ist Homosexualität kein Straftatbestand. Zugleich ist die gesellschaftliche Akzeptanz von LGBT äußerst niedrig. Es kam in der Vergangenheit gelegentlich zu polizeilichen Übergriffen auf Homosexuelle. In den letzten Jahren sind allerdings keine Fälle dieser Art mehr bekannt geworden. Nichtregierungsorganisationen, die sich für LGBT-Rechte einsetzen, gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Aserbaidschan nicht. Es gibt nach Kenntnis der Bundesregierung keine Bestrebungen der Regierung, die Situation dieser Personengruppen zu verbessern.“
– und fügt hinzu: „Every minority is right protected“ sei die Standardauskunft der aserbaidschanischen Regierung zu diesem Thema.
Und natürlich verwies Löning auch heute erneut auf den Skandal, dass der Sonderberichterstatter des Europarates Christoph Strässer, Mitglied des deutschen Bundestages, im Rahmen seines Mandats kein Einreisevisum für Aserbaidschan erhält.
Wie die Vertreter der Menschenrechtsorganisationen kritisierte er auch den fehlenden Druck durch den Europarat. Trotz nicht eingehaltener Verpflichtungen Aserbaidschans stehen die wirtschaftlichen Interessens Europas in Baku meist vor den humanitären.
Insgesamt resümierte Markus Löning eine Verschlechterung politischer Freiheit in Aserbaidschan und zitierte den Freiheitsindex von Freedom House, der in den vergangenen 10 Jahren kontinuierlich gesunken sei.

Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung | Bild: Martin Schmidtner

Und auch die Podiumsgäste aus Aserbaidschan fürchten eine weitere Verschlechterung nach dem Eurovision Song Contest. Zwar knüpfe man noch Hoffnungen an das im November in Baku tagende Internet Governance Forum, doch im Jahr 2013 werde mit Präsidentschaftswahlen gerechnet und in deren Gefolgschaft mit einer Anspannung der Lage.

Die Zwangsräumungen

Natürlich kamen auch die mittlerweile bekannten Zwangsräumungen von Wohnungen für Bauprojekte in Baku zur Sprache. Rassul Dschafarow nannte dazu die Zahl von 20.000 geräumten Wohnungen. Dies betrifft Stadtentwicklungsprojekte in ganz Baku. Sehr schwer lässt sich dabei auseinander dividieren, wie viele dieser Räumungen im Zusammenhang mit dem Song Contest zu sehen sind. Baku argumentiert, dass diese Projekte sowieso durchgeführt worden wären – ein Standpunkt, dem sich die EBU (European Broadcasting Union) nur allzu gerne anschließt. Doch Human Rights Watch hat die Räumungen seit 4 Jahren beobachtet und in einem im Februar veröffentlichten Bericht “They Took Everything from Me” dokumentiert. Viele der Räumungen wurden durch den Song Contest beschleunigt vorangetrieben und standen speziell mit dem Bau der Veranstaltungshalle in Verbindung. Zwangsräumungen und mangelnde Entschädigung – das ist die Kehrseite der anfangs von Leyla Aliewa erwähnten „schönen Fassade“. Eine Kehrseite allerdings nicht nur des Song Contests, sondern vielmehr der vorherrschenden Korruption. Aserbaidschan, so Aliewa, unterscheidet sich deutlich von seinen kaukasischen Nachbarländern durch seine Rohstoffressourcen, doch der Reichtum Aserbaidschans erreicht nicht das Volk.

Demoliertes Haus im Umfeld der Baku Chrystal Hall | © IRFS (Institute for Reporters Freedom and Safety)

Die Kosten für die Strukturmaßnahmen Bakus für den Song Contest werden laut der Website von Sing for Democracy mit fast 523 Millionen Euro angegeben, wobei die einzelnen Bauprojekte aufgeschlüsselt nachzulesen sind. Angesichts solcher Zahlen – ob sie nun exakt stimmen oder nur grob geschätzt sind – ist die mangelnde Entschädigung der aus den Wohnungen Vertriebenen umso skandalöser.

Es wird für die Besucherinnen und Besucher des Song Contests nicht leicht werden, im Mai hinter diese leuchtende und glamouröse Fassade zu sehen, aber zumindest die Sensibilität für Fragen der Gerechtigkeit und der Menschenrechte sollte inzwischen zumindest hier bei uns geweckt sein.

Die deutsche Delegation

Am Rande der Pressekonferenz sprach ich noch mit dem Leiter der deutschen Delegation für Baku, Torsten Amarell vom NDR. Ich wollte von ihm erfahren, inwieweit die EBU den Delegationen Vorschriften zum Umgang mit den Thema Menschenrechte und Politik gemacht habe.
Torsten Amarell verwies natürlich auf die Statuten und Regeln des Song Contests, an die sich die Delegation halten werde. Aber er machte auch deutlich, dass die deutsche Delegation die Problematik differenzierter als die EBU selbst beurteilen würde. Eine strikte Trennung von Song Contest und Politik sei aus deutscher Sicht gar nicht möglich, zumal der NDR als öffentlich-rechtliche Sendeanstalt selbstverständlich auch Werte zu transportieren habe.
Auf jeden Fall sei geplant, Roman Lob nicht in seinem Hotelzimmer zu verschanzen: viel vom Land solle er sehen und erleben. Was die NGOs und Menschenrechtler planen, findet Torsten Amarell gut und ergänzt, dass er bereits bei seinen bisherigen Besuchen in Baku immer Wert darauf gelegt habe, mit möglichst vielen Menschen in Kontakt zu kommen – wobei es von Vorteil sei, russisch zu sprechen, da die Sprachbarrieren nach seiner Beobachtung gewaltig sind.

Wir erinnern: Roman Lob hatte für sich ja bereits in einem dpad-Interview politischen Protest auf der Bühne ausgeschlossen. "Ich bin ganz ehrlich – ich persönlich werde es nicht machen. Ich werde mich nicht mit dem T-Shirt dahinstellen und sagen: Hier Leute, das ist nicht in Ordnung. Wir sind da, um Musik zu machen." Eine absolut zu respektierende Haltung – wer es weiß, mit welchem Lampenfieber die Künstlerinnen und Künstler beim ESC vor ihrem Auftritt kämpfen, darf dies auch gar nicht fordern oder verlangen. Und es ist hoch einzuschätzen, dass Roman Lob sich dazu offen und ehrlich positioniert – das ist um vieles wohltuender als die Verkrampfungen eines Oscar Loyas vor drei Jahren in Moskau.
USFB-Jurypräsident Thomas D hat sich wie etliche ehemalige ESC-Stars, darunter A Friend in London, Didrik Solli-Tangen, Alyosha, Magdalena Tul, Paradise Oskar Axel Ehnström sowie Sandie Shaw, einer Baku-Kampagne von amnesty international angeschlossen. Markus Löning lobte ihn auf der heutigen Pressekonferenz ausdrücklich dafür.

Nach der Pressekonferenz

Persönlich hat mich heute am meisten berührt, mit welch Engagement und Leuchten in den Augen die Repräsentanten auf dem Podium ihre Sache vertreten haben.
Zu wissen, dass mann oder frau jederzeit in den eigenen Wänden und intimen Momenten gefilmt und damit erpresst oder der Lächerlichkeit preisgegeben werden kann, dass jederzeit Drogen bei einem gefunden werden können, die dann als Rechtfertigung für eine lange Haftstrafe dienen oder dass mann oder frau auch einfach verschwinden könnte, ohne dass dieses „Verschwinden“ jemals aufgeklärt werden würde; ferner zu wissen, dass trotz der eigenen Anstrengungen und der Aufmerksamkeit des Auslandes die Situation sich wahrscheinlich eher verschlechtert und fürchten zu müssen, dass nach Abzug der Gäste aus Baku die Repressalien beginnen werden – mit diesem Wissen einen friedvollen und rationalen, hassfreien Protest zu organisieren, fordert Anerkennung und Unterstützung.

Die Gäste des ESCs und die anreisende Presse haben während des Song Contests nichts zu befürchten, war nach der Veranstaltung zu hören. Das ist beruhigend, aber macht den Unterschied zwischen uns und den VertreterInnen der NGOs in Aserbaidschan sichtbar.

Nichts zu erfahren war, wie sich die politisch organisierte Opposition in Aserbaidschan während des Song Contests verhalten wird und ob von deren Seite die Plattform ESC auch genutzt werden wird.

Schockierend: eine Nachricht, die ich erst nach der PK auf der Website von Sing for Democracy lesen konnte: Einige der politischen Gefangenen in Aserbaidschan wollen mit einem Hungerstreik auf ihre Lage aufmerksam machen.

Und schließlich nehmen wir einen von Human Rights Watch erstellten und gedruckten Stadtplan für die Besucherinnen und Besucher des Song Contests mit. Unter dem Titel „Expect the unexpected“ sind auf diesem Stadtplan Vorschläge für das Sightseeing in Baku markiert – einträchtig nebeneinander sowohl die konventionellen Sehenswürdigkeiten des offiziellen Bakus  als auch Orte mit einer Geschichte und Bedeutung für den Kampf um die Menschenrechte.

Das wäre die Mischung, die wir uns für den Song Contest im Mai erhoffen.

Videopetition an die Teilnehmer des ESC in Baku

Nachtrag vom Tag nach der Pressekonferenz:

Worüber bei dieser Pressekonferenz gesprochen wurde, können wir heute in einen SpOn-Meldung lesen. Erneut wurde ein Journalist vom IRFS (Institute for Reporters Freedom and Safety) in Baku schwer zusammengeschlagen, als er Zwangsräumungen im Zusammenhang mit einer Ölfirma dokumentieren wollte.