Wahlkampfthema gesucht

In den letzten Tagen erhielt ich von den Jusos unseres Unterbezirks eine Einladung zu einer Diskus-sionsveranstaltung, zu dem Thema: „Das Betreuungsgeld – sinnvoll oder falsch investiertes Steuer-geld?“ In dem Begleitschreiben wagt der Absender, als angehender Politologe, die These „dass der weitere Umgang mit diesem Thema auch bei der Bundestagswahl 2013 wahlentscheidend sein könnte!“

Bei aller intensiven Diskussion, über Sinn oder Unsinn dieser von der Schwarz-Gelben-Koalition auf den Weg gebrachten Einführung einer Geldprämie, für die Eltern die ihre Kinder nicht in einen Kindergarten anmelden, davon ein Entscheidungspotential für die nächste Bundestagswahl abzuleiten, ist doch wohl sehr gewagt.

Die „Junge Generation“ der Eltern, die von dieser Regelung betroffen sein könnte, ist bezogen auf die gesamte Wählerschaft, als sehr gering und nicht wahlentscheidend einzuordnen. Die meisten Menschen berührt das Thema gar nicht und die verschwendeten Steuermittel sind Peanuts, gegenüber anderen wesentlich umfangreicheren Fehlverwendungen von Steuergeldern. Man kann und sollte dieses Betreuungsgeld als Fehlentscheidung der Bundesregierung in den Debatten erwähnen und kritisieren, mehr aber auch nicht!

Ausschlaggebend für Wahlentscheidungen sind die Themen, welche die breite Masse des Wahlvolkes ansprechen, sie interessieren, ihnen (vermeintliche) Vorteile versprechen. Die Parole oder der Slogan, „Mehr Netto vom Brutto“, war eine solche sehr wirksame Aussage. Aber auch „Wohlstand für Alle“, oder „Den Aufschwung wählen“. waren Parolen, die jeden ansprechen, die jedem Vorteile in Aussicht stellen, egal ob sie letztendlich erfüllt werden können. Bessere Schulbildung, unentgeltliche Kindergartenbetreuung, kostenloses Studium, ja sogar Verbesserungen bei der Zeitarbeit oder Erhöhungen der Löhne im Niedriglohnsektor, betreffen immer nur einen Teil unserer Gesellschaft. Auch wenn diese Maßnahmen noch so nötig und richtig sind, die Mehrzahl der Wählerinnen und Wähler werden nicht davon tangiert. Wir leben halt in einer „Ich“-Gesellschaft, da berührt einen nur das, was das eigene Umfeld verändert. Das mag man bedauern oder sogar anprangern, aber es bleibt dabei: „Geiz ist geil“!

Wie kann man nun die Wählerinnen und Wähler am besten ansprechen ? Natürlich mittels gutem und sympathischen Aussehen des Kandidaten, respektive der Kandidatin. Dann ist ein griffiges Wahlkampfthema nebensächlich. Ansonsten kommt es hinsichtlich der Themenauswahl darauf an, wie zuvor geschildert, auf ein Ansprechen des Einzelnen, mit dem seinem Interesse entgegenkommenden Thema. Das heißt, da wir alle ansprechen wollen, muss es ein Thema sein, das möglichst jeden, zumindest aber viele interessiert. Außerdem müssen (wirtschaftliche) Vorteile enthalten sein. Mit dem Slogan von Ludwig Erhart: „Wir müssen Maß halten!“, also sparen oder Ansprüche zurück schrauben, war schon damals, wie auch heute, in unserem Lande kein Blumentopf zu gewinnen.

Zukunftsvisionen braucht das Land!

Mit Zukunftsvisionen konnte Willy Brandt die Deutschen für sich gewinnen und begeistern. Heute wird die Politik jedoch meist von Pragmatikern und Machern gestaltet, da ist kein Platz mehr für eine begeisternde Zukunftperspektive! Selbst die Energiewende, die ja eine begeisternde Zukunftsvision hätte werden können, wurde pragmatisch zerredet und verplant. Auch die Idee einer europäischen Gemeinschaft wurde pragmatisch zerstört.

Jedes Mal wenn Gewinn- und Machtstreben die Oberhand gewinnen, stirbt die Zukunftsillusion der Menschen, denn Geld und Macht lassen keine Illussionen zu ! Wenn die Politik, wenn die Parteien, den Menschen wieder eine Zukunft(svision) bieten könnte, wären die Menschen, die Wählerinnen und Wähler, bereit mit ihrer Stimmabgabe zu folgen, könnten die Parteien die Menschen wieder mitnehmen. Sie müssten es nur wagen wollen, dass die Phantasie die triste Realität bezwingt.

Der SPD-Vorsitzende Gabriel ist auf dem richtigen Weg, wenn er in einem Interview, laut Süddeutsche Zeitung vom 01.07.2012, davon spricht: „Wir müssen ein ganz neues Konzept der EU schaffen, das die Menschen mitnimmt. Die EU stehe vor einer Neugründung!“ Wenn er damit der Meinung ist, dass die EU mehr eine Gemeinschaft der verschiedenen Völker, der verschiedenen Kulturen, der unterschiedlichsten Lebensgewohnheiten ist, die zu akzeptieren sind, wenn er meint, dass zukünftig die Menschen in Europa vorrangiger sind und nicht die Ökonomie, dann könnte die SPD den Menschen in Europa eine Vision einer großen europäischen Völkergemeinschaft vermitteln und mit dieser Vision die nächsten Wahlen gewinnen.

Denn die Menschen sehnen sich, entgegen aller anderen Verlautbarungen, nach einer friedlichen Koexistenz, nach einem harmonischen Miteinander mit ihren europäischen Nachbarn. Ein freiheitliches, ein solidarisches, ein sozialdemokratisches Europa, das ist der Stoff, aus dem die Träume der Menschen für eine bessere Zukunft realisiert werden kann. Wenn es der SPD gelingt, ein schlüssiges Konzept für ein „Neues Europa“, ein Europa der Völker zu entwickeln, dann könnte eine griffige Parole für die Bundestagswahl lauten: „Wir schaffen ein anderes Europa ----- für Alle!“

In diesem Sinne,

Heinrich Keuper