Vor einer Woche präsentierte die Washington Post den Entwurf einer neuen Militärdoktrin. Sie rechtfertigt den vorbeugenden Einsatz von Atomwaffen auf Staaten oder Extremistengruppen, die einen Angriff mit Massenvernichtungswaffen auf die USA planen oder versuchen, solche Waffen an Extremistengruppen weiterzureichen.

Das hat im Ausland zu ziemlichen Turbulenzen geführt, selbst im Hurrican-gebeutelten Amerika, wo man zur Zeit dringendere Probleme hat. Bei uns gab es ein leichtes Rauschen im Blätterwald, dann war wieder Stille.

Dabei hätte es der vierten Gewalt, die sich in Teilen als erste aufspielt und selbst Politik machen will, gut angestanden, einmal nachzufragen, wie die deutsche Politik dazu steht. Gut, bei Schröder, der zu seiner strikten Ablehnung einer deutschen Beteiligung am Irakkrieg steht, war vornherein klar, dass eine von ihm geführte Bundesregierung solche abenteuerlichen Planungen nicht unterstützen würde. Aber Angela Merkel? Unvergessen doch, wie bußfertig sie nach Washington gepilgert war, um sich ohne Auftrag eilfertig für Schröders Ablehnung der US-Pläne zu entschuldigen: "Wenn wir das Ultimatum unterstützen, dann impliziert das – wenn ich das noch mal so sagen darf – natürlich alle Folgen, die sich aus einem solchen Ultimatum ergeben." (Tagesschau18.03.2003).

Nun wüßte der Wähler vielleicht doch gern, was eine derart vorbehaltlose Unterstützung der Bush-Regierung angesichts der neuen Pläne bedeutet. Hätten sie damals schon gegolten – die Folgen für den Irak liegen auf der Hand. Aber was heißt das jetzt für die Drohungen der Bush-Regierung gegen den Iran?

Angela Merkel hat immer mit Empörung die Behauptung zurückgewiesen, mit ihr als Kanzlerin stünden heute deutsche Truppen im Irak. Im Lichte der neuen US-Militärstrategie könne das eine ganz andere Bedeutung bekommen: Natürlich stünden nach einem präventiven US-Atomangriff keine deutschen Soldaten im Iran – dort stünde gar nichts mehr. Wollen wir das? Will Frau Merkel das unterstützen? Man wird doch mal fragen dürfen.