Solche Geschichten gehen ans Herz: „Lohn-Dumping: Millionen arbeiten für einen Hungerlohn“, unter dieser Überschrift findet man zu Jahresbeginn in „Bild.T-Online“ die traurige Geschichte der Putzfrau Antonia aus Niedersachsen, die in einem „noblen Hamburger Fünf-Sterne-Hotel“ für 1,92 Euro Nettostundenlohn gearbeitet hat. Die traurigen Geschichten der Briefträger bei PIN, einem privaten Konkurrenten der Post, deren Lohn mit weniger als 5 Euro brutto auch bei weitem nicht zum Lebensunterhalt reicht, findet man eher in Konkurrenzblättern.

Wenig verwunderlich, denn der Axel-Springer-Verlag hält die Mehrheit der Anteile bei PIN. Da stört ein höherer Mindestlohn für Briefzusteller die Renditepläne. Und so treten dann in dem Blatt die allseits bekannten Recken im Kampf gegen einen Mindestlohn und für einen völlig ungebremsten Wettbewerb an, von Olaf Henkel, dem ehemaligen Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie über den Wirtschaftsweisen Professor Wolfgang Franz bis zum Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt. Und natürlich fehlt auch Professor Hans-Werner Sinn, der Chef des Münchner Ifo-Instituts, nicht in dieser Riege. Der mahnt noch Donnerstag via „Bild“: „Kanzlerin muss Kurs halten!“ mit dem Argument, „käme ein flächendeckender Mindestlohn von 7,50 Euro, so müsste man mit einem Verlust von über einer Million Stellen rechnen“, ein Argument, dessen Stichhaltigkeit von Arbeitgeberseite unermüdlich behauptet wird.

Arbeitsplatzorakel

Ende der 1990er Jahre wird in Großbritannien der gesetzliche Mindestlohn eingeführt und die Arbeitgeber orakeln über einen drohenden millionenfachen Arbeitsplatzverlust. Inzwischen wurde bis 2006 der Mindestlohn um mehr als 40 Prozent erhöht, gleichzeitig sank die Arbeitslosigkeit um 25 Prozent. Und so klagt schon im März 2006 das Handelsblatt: „Ökonomen tun sich schwer, negative Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt wissenschaftlich zu belegen.“ Nicht schwer tun sie sich offensichtlich, solche Wirkungen zu behaupten.

Nachdem aber nun mehr als zwei Drittel der Deutschen nach Umfragen für Mindestlöhne sind, verfängt auch die letzte Mahnung von Professor Sinn nicht mehr. Angela Merkel und die CDU mögen sich gestern nicht mehr gegen den zwischen ver.di und der Post ausgehandelten veränderten Tarifvertrag für Briefdienstleistende stemmen, der Löhne zwischen acht und 9,80 Euro vorsieht – es stehen schließlich Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg ins Haus. Pflichtschuldig protestiert Arbeitgeberpräsident Hundt: „Eine Allgemeinverbindlichkeit dieses Tarifvertrages führt im großen Umfang zur Vernichtung von Arbeitsplätzen bei den Wettbewerbern.“ Das sieht der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Adolf Horn, ganz anders: „Diese Lohnhöhe dürfte nicht zum Verlust von Arbeitsplätzen bei der Konkurrenz führen. Wenn doch, handelt es sich um Betriebe, deren einziges Wettbewerbsargument Dumpinglöhne waren.“

Guido erklärt den Heidschnucken die Planwirtschaft

Der Spaßvogel an der Spitze der ehemaligen Spaßpartei FDP, Guido Westerwelle, hat einen originellen Kommentar: „Wenn wir die Löhne künftig vom Staat festsetzen lassen, wie es jetzt durch die Koalition bei der Post geschieht, dann ist mir das zu viel DDR“, erklärt er der „Landeszeitung für die Lüneburger Heide“ am Freitag. „Das ist Planwirtschaft.“ Planwirtschaft? Sozialismus? In den mehr als zwanzig Staaten Europas, wo ein Mindestlohn gilt, wie auch in den USA und den meisten OECD-Staaten? Alles unterwandert?

Nicht mal bei den Antipoden im fernen Australien findet sich liberaler Trost. Dort wurde gerade die marktradikale liberale Regierung von Premierminister Howard wegen ihrer einseitigen Arbeitsmarkt-Deregulierung zugunsten der Arbeitgeber abgewählt, Wahlsieger ist die sozialdemokratische Labor Partei unter Kevin Rudd. Und ein nationaler gesetzlicher Mindestlohn wurde hier schon 1899 eingeführt.

Planwirtschaft überall, soweit das liberale Auge auch schweift.