Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert einen massiven Ausbau der Krippenplätze. Der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat Recht, wenn er daraufhin feststellt: „wir haben mit Freude zur Kenntnis genommen, dass sie sich der sozialdemokratischen Familienpolitik anpasst“, wie er der „Berliner Zeitung“ verriet.

Ein Finanzierungskonzept ist die Ministerin indessen bislang schuldig geblieben. Die SPD will dazu Ende Februar ein eigenes Konzept vorstellen. Rückendeckung erhält die Ministerin auch von der Vorsitzenden des Bundestags-Familienausschusses Kerstin Griese (SPD): „Es ist ihre eigene Partei, die ihr das Leben schwer macht. Unsere Unterstützung hat Frau von der Leyen“, sagte sie der „Neuen Ruhr/Rhein Zeitung“.

Zoff in der Union

Dagegen sieht Unions-Fraktionsvize Ilse Falk den Vorstoß der Familienministerin „sehr skeptisch“. „Mir kommt die Wertschätzung dessen zu kurz, was Mütter an Aufgaben zu Hause übernehmen, wenn sie über das erste Lebensjahr eines Kindes hinaus zu Hause bleiben“, erklärt sie der „Rheinischen Post“. „Es darf nicht sein, dass Hausfrauen als neue Rabenmütter angesehen werden.“ Andere konservative Unionspolitiker plagen ähnliche Sorgen. Der sächsische Kultusminister Steffen Flath (CDU) ist besorgt, wie „Spiegel online“ berichtet, von der Leyen sende mit ihrem Plan die Botschaft an Eltern, es sei das Beste, das Kind nach zwölf Monaten in eine Fremdbetreuung zu geben. „Das war in der DDR genauso, wenn auch aus ideologischen Gründen“, so der Politiker. Für CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer droht mit dem Vorstoß der Ministerin gar eine „Sozialdemokratisierung“ der Union, wie er dem „Münchner Merkur“ verrät. „Viele in der Union betrachten so manche Vorstellungen der Ministerin nicht als ihre Familienpolitik“, so Ramsauer. Der Kandidat für den CSU-Parteivorsitz, Erwin Huber, erklärt der „B.Z. am Sonntag“, der weitere Ausbau der Kinderbetreuung sei allein Sache von Ländern und Kommunen. Das wird betroffenen Eltern in Bayern kaum ein Trost sein, denn nicht einmal für jedes hundertste Kind steht bislang in manchen Regionen des Freistaats ein Krippenplatz zur Verfügung, wie die SPD-Landtagsfraktion nachweist.



Wo steht die Kanzlerin in diesem Streit in der Union? Im Präsidium soll sie Ursula von der Leyen Rückendeckung gegeben haben Nach außen hin ist es auffallend still. Vielleicht ist es ja tatsächlich so, wie die „Berliner Zeitung“ gallig kommentiert: „Die Regierungskunst der Kanzlerin scheint in großen Teilen darin zu bestehen, ihre wahre Position – so sie denn eine hat – zu verschleiern.“

Das wird auf Dauer nicht reichen.