Das Blatt mit den großen Buchstaben sorgt sich um die Moral im Lande: „Außenminister Steinmeier hat die Kanzlerin scharf für ihre China-Politik angegriffen. Was ist wichtiger: Aufträge für die Wirtschaft oder Moral?“, so fragt BILD in einem Interview am 30. November.

Über die Politik der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Großmacht China kann und muss man streiten, besonders, wenn es um die Wahrung der Menschenrechte geht. Hier geht es aber zunächst einmal um den Empfang des Dalai Lama im Bundeskanzleramt durch Angela Merkel. „Zwar war Steinmeier“, wie die „Financial Times Deutschland“ schreibt, „nicht gegen das Treffen. Aber er hätte Merkel wohl von dem aus Pekings Sicht besonders provokanten Schritt abgeraten, den Tibeter im Kanzleramt zu empfangen.“ „Das im Verhältnis zu den Chinesen zerschlagene Porzellan zu kitten, überlasse sie Steinmeier“, so die „FTD“ weiter. Inzwischen sagte die chinesische Regierung verschiedene politische Termine ab.

Keine Selbstbeweihräucherung

Steinmeier hatte darauf bestanden: „Menschenrechtspolitik ist keine Schaufensterpolitik“, „eine wirklich gute Menschenrechtspolitik braucht nicht die Selbstbeweihräucherung einer moralischen Großmacht Deutschland, sondern etwas ganz anderes: Entschiedenheit, langen Atem und Klarheit“, und betont: „Wir fordern Menschenrechte nicht für die schnelle Schlagzeile zu Hause, sondern um Menschen, die in Unfreiheit leben müssen, die politisch verfolgt werden, konkret zu helfen.“ Über die Wirtschaft ist in diesem Zusammenhang gar nicht gesprochen worden. Auch Eberhard Sandschneider, Professor für die Politik Chinas und Internationale Beziehungen an der FU Berlin, kritisiert in der „taz“: „Wir haben im Ost-West-Konflikt gelernt: Es ist sinnvoller, nicht auf die Beruhigung des eigenen Gewissens durch große symbolische Akte zu setzen, sondern Kommunikationskanäle offen zu halten. Im konstruktiven, auch kritischen Diskurs erreicht man mehr, als wenn man versucht, China vorzuführen. … Am Ende erreicht man das Gegenteil von dem, was man wollte.“

Die „Zeit“ erinnert an Merkels China-Besuch im August: „Gerade Ministerpräsident Wen Jiabao hatte sich jede erdenkliche Mühe gegeben, die Merkel-Visite zu einem Erfolg zu machen. Merkel hat ihn aus Pekinger Sicht das Gesicht verlieren lassen. Dafür wird sie einen hohen Preis zahlen. … Nun sieht es so aus, als wolle sich Deutschland von China abwenden. Eine irrwitzige Vorstellung – nicht nur, weil China gerade auf Deutschland als strategischen Partner in Europa gesetzt hat. Ohne die Volksrepublik ist keines der wichtigsten Probleme der Gegenwart zu lösen – vom Kampf gegen den internationalen Terrorismus bis zum Schutz des Klimas.“

Kühles Kalkül

Ist der außenpolitische Scherbenhaufen, der jetzt zu besichtigen ist, innenpolitisch kühl kalkuliert? Im Kanzleramt dürfte man vor dem Besuch des Dalai Lama aufmerksam die Umfrage gelesen haben, wonach der buddhistische Glaubensführer in Deutschland beliebter ist als der Papst. Da macht sich der Besuch im Kanzleramt plus Fototermin hervorragend. Weil in Hessen die Landtagswahlen bevorstehen, darf Hessens CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch die Frage von BILD nach dem Verhältnis von Geschäft und Moral beantworten: „Deutschland hat eine geschichtliche Verpflichtung, zu moralischen Fragen nicht zu schweigen.“ Und er darf dem Außenminister dreist ohne jeden Beleg unterstellen: „Herr Steinmeier erweckt in Russland und China den Eindruck, wir Deutsche seien bereit, jede Art von Geschäften zu machen – egal, ob die Menschenrechte mit Füßen getreten werden.“

Roland Koch ist Vorsitzender des hessischen CDU-Landesverbandes, der 1999 seinen Wahlkampf mit einer ausländerfeindlichen Unterschriftenkampagne gewann und seine Wahlkämpfe rechtswidrig jahrelang aus dubiosen schwarzen Kassen bestritt. Das Geld stamme aus „jüdischen Vermächtnissen“, behauptete der Schatzmeister zunächst, musste das dann aber als Lüge einräumen.

So jemand wie Koch ist natürlich als Experte in Fragen politischer Moral ebenso ausgewiesen wie BILD als Blatt moralischen Feingefühls..